NMV 1970

§ 22 Umlegung der Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NMV%201970/22#abs-1 (1) Für die Umlegung der Kosten des Betriebs zentraler Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen und der Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme und Warmwasser, auch aus zentralen Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen, findet die Verordnung über Heizkostenabrechnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. April 1984 (BGBl. I S. 592), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Januar 1989 (BGBl. I S. 109), Anwendung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NMV%201970/22#abs-2 (2) Liegt eine Ausnahme nach § 11 der Verordnung über Heizkostenabrechnung vor, dürfen umgelegt werden

die Kosten der Versorgung mit Wärme nach der Wohnfläche oder nach dem umbauten Raum; es darf auch die Wohnfläche oder der umbaute Raum der beheizten Räume zugrunde gelegt werden,

die Kosten der Versorgung mit Warmwasser nach der Wohnfläche oder einem Maßstab, der dem Warmwasserverbrauch in anderer Weise als durch Erfassung Rechnung trägt.

§ 7 Abs. 2 und 4, § 8 Abs. 2 und 4 der Verordnung über Heizkostenabrechnung gelten entsprechend. Genehmigungen nach den Vorschriften des § 22 Abs. 5 oder des § 23 Abs. 5 in der bis zum 30. April 1984 geltenden Fassung bleiben unberührt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NMV%201970/22#abs-3 (3) Werden für Wohnungen, die vor dem 1. Januar 1981 bezugsfertig geworden sind, bei verbundenen Anlagen die Kosten für die Versorgung mit Wärme und Warmwasser am 30. April 1984 unaufgeteilt umgelegt, bleibt dies weiterhin zulässig.

Änderungsverlauf

13.07.1992 Ausfertigung

§ 22 geändert und eingefügt und umnummeriert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 1992 (BGBl. I 1250)

BGBl. 1992 I S. 1250

Quelle (BGBl.)

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